Mit dem jüngsten Vorstoß - der sogenannten "PASS EGAL WAHL" - möchte SOS Mitmensch also ein Zeichen für ein Ausländerwahlrecht und gegen einen "Demokratieausschluss" von mehr als einer Million in Österreich lebenden Ausländern setzen.
Foto: Screenshot www.sosmitmensch.at
Warum diese Forderung absolut jenseitig ist, erkläre ich gerne:
1.) Das Österreichische Bundesverfassungsgesetz besagt in Artikel 26, dass der Nationalrat vom Bundesvolk gewählt wird. Und damit sind nun einmal die Österreicherinnen und Österreicher gemeint. Oder in einfachen Worten: Jene, die über eine Österreichische Staatsbürgerschaft verfügen.
2.) Alleine der Name "Nationalratswahl" impliziert doch unmissverständlich, dass hier die Angehörigen einer "Nation" dazu aufgerufen sind, ihre Volksvertretung zu wählen. Das ist auch der Grund, warum im Ausland lebende Österreicher wahlberechtigt sind.
3.) Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat seinerzeit bereits die Einführung eines Ausländerwahlrechts in Wien negativ beschieden. Eine entsprechende Umsetzung auf Bundesebene wäre darüber hinaus ungleich schwieriger, zumal einerseits eine Verfassungsänderung im Parlament notwendig wäre und diese wohl auch auf Grund der weitreichenden Änderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen ist. Gott sei Dank würde sich da mit Sicherheit keine Mehrheit finden.
4.) Wenn sich schon jemand, wie "PASS EGAL WAHL"-Galionsfigur Dirk Stermann, nun darüber mokiert, dass er in Österreich nicht wählen darf, obwohl er seit 31 Jahren hier lebt, dann kann das wohl nur Satire aber kein ernsthaftes demokratiepolitisches Engagement sein. Denn, wäre ihm dieses Privileg bisher schon so wichtig gewesen, hätte er bereits vor über 20 Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen und seither an der Österreichischen Demokratie partizipieren können. War's ihm aber anscheinend bis dato nicht.
5) Die Einführung eines von der Staatsbürgerschaft unabhängigen Wahlrechts in Österreich würde auch das passive Wahlrecht entsprechend nachhaltig beeinflussen. Unterliegen die ausländischen Kandidaten und ihre möglicherweise schwindeligen Wahlbewegungen dann dem Österreichischen Parteiengesetz oder öffnet man ausländischen Finanziers und damit einer effektiven Einflussnahme auf die Österreichische Innenpolitik damit Tür und Tor? Was das für die (partei-)politische Landschaft bedeuten würde, will ich mir gar nicht ausmalen.
Daher: Hört auf mit diesen Phantastereien, ohne Euch über die Begleiterscheinungen und Folgen Gedanken gemacht zu haben. Die Einführung eines Ausländerwahlrechts wäre nämlich die nächste schwachsinnige Verschlimmbesserung der Österreichischen Demokratie - gleich nach der Einführung des Wahlrechts für unsere politikbegeisterten 16-jährigen Mitbürger.
Edtmeier Ende!