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  • Thomas Edtmeier

Impfpflicht-Pause: Für Deutschland eine Chance, für Österreich ein Damoklesschwert

Zum Ergebnis „nicht verhältnismäßig“ bei der vorherrschenden Omikron-Variante kam nun also die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission rund um die diesbezügliche Impfpflicht in Österreich. Dieser Empfehlung ist der Ministerrat auch postwendend gefolgt und hat die Impfpflicht inklusive der ab Mitte März vorgesehenen Strafen vorübergehend ausgesetzt. Eine Evaluierung soll in drei Monaten erfolgen.



So groß die kurzfristige Freude über diese Entscheidung nun ausfällt, so wenig überraschend ist sie zugleich. Vielmehr bestätigt sich nur jenes, was Corona-Experten, Verfassungsjuristen, Ärzte, Politiker und Journalisten mit Weitblick etc. bereits seit Wochen prognostiziert haben. Die Bundesregierung hat sich einmal mehr verrannt und erlebt derzeit – wie es zu erwarten war – ihr nächstes Waterloo. Denn das bisherige gebetsmühlenartige Predigen der Impfpflicht als gefühlter Gamechanger Nummer 29 reiht sich nahtlos in die Liste der kompetenzbefreiten Handlungsschritte einer vollkommen überforderten, dilettantisch agierenden und fehlbesetzten österreichischen Regierungsmannschaft ein.


Ein Positivum hat die unsägliche Diskussion in der Causa Zwangsimpfung aber womöglich doch: Nämlich eine Signalwirkung in Richtung unserer deutschen Nachbarn, wo SPD-Kanzler Olaf Scholz noch immer unbeirrt und beratungsresistent die Einführung der Impfpflicht in Deutschland verfolgt. Ob es auch hier zu einem Umdenken kommt, bleibt abzuwarten.


Auch wenn wir voraussichtlich bis Herbst nun Ruhe vor dem verpflichtenden Stich haben dürften, ist keinesfalls zu vergessen, dass das COVID-19-Impfpflichtgesetz im Hintergrund – quasi als Damoklesschwert eines bevorrateten Grundrechtseingriffes – jederzeit per Verordnung nach Lust und Laune wieder aktiviert werden kann. In Wahrheit ist das Ganze also nicht nur ein zeitweiliges „Aussetzen“ der Impfpflicht, sondern vielmehr ein „Aussitzen“ und Prolongieren der gesammelten exorbitanten Fehlentscheidungen sowie der bevölkerungs- wiewohl verfassungsfeindlichen Haltung der Österreichischen Bundesregierung unter ÖVP und Grünen.


Herr Nehammer und Herr Kogler, geben Sie unser Land und seine Menschen endlich frei und ebnen Sie den Weg für Neuwahlen.


Edtmeier Ende!


Dieser Kommentar erschien am 10. März 2022 auch auf info-direkt.eu.

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