NEIN zur Mutlosigkeit. JA zu einer Moschee-Volksbefragung in Vorchdorf

08.02.2019

In der Gemeinderatssitzung vom 05. Februar startete ich einen neuen Anlauf zur Abhaltung einer Volksbefragung. Lesen Sie hier meine gesamte Stellungnahme im Wortlaut:

 

"Hoher Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer,

 

bevor ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt komme, möchte ich noch gerne etwas Grundsätzliches anmerken. Eine kultivierte politische Auseinandersetzung und ein demokratischer Wettkampf von Meinungen dürfen nie auf der persönlichen Ebene geführt werden. Nur weil jemand eine andere Meinung vertritt, bedeutet das nicht, dass man sich als Kollegen nicht privat gut verstehen und respektvoll auf Augenhöhe begegnen kann. Was aber in jedem Fall jenseits des guten und vertretbaren politischen Geschmacks ist, ist beispielsweise Siegerehrungen von Sportveranstaltungen in Vorchdorf dazu zu missbrauchen, unnötige Spitzen und politische Seitenhiebe auszuteilen. Lasst uns also intensiv diskutieren, lasst uns in den entsprechenden Gremien und in der Sache durchaus hart und kultiviert streiten, aber lasst uns dabei auch Mensch bleiben. Dies vorweg.

 

Ja, es geht wieder um ALIF, es geht wieder um die Moschee, es geht wieder um eine Volksbefragung - weil es geht wieder um unseren Markt voller Leben und die berechtigten Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger. Manche von Euch mögen nun vielleicht sagen, das erinnert sie an den Film: Und täglich grüßt das Murmeltier. Aber ich sage Euch gleich eines vorweg: Dieses Murmeltier hier wird täglich grüßen, solange ich auch nur den Funken einer Chance sehe, den Ausbau dieser nationalistischen, islamistischen und antisemitischen Hochburg der Milli Görüs Bewegung bei uns in Vorchdorf zu verhindern.

 

Ich habe in den letzten Wochen mit unglaublich vielen Vorchdorferinnen und Vorchdorfern gesprochen. Und was sie mir so alles erzählt und mitgeteilt haben, hat mich zutiefst erschüttert. Erschüttert haben mich nicht in erster Linie die grundsätzlichen Sorgen im Zusammenhang mit der Expansion der Austria Linz Islamischen Föderation sprich ALIF in Vorchdorf. Die sind berechtigt und vollkommen nachvollziehbar. Erschüttert hat mich, dass unsere Mitbürger mittlerweile regelrecht Angst haben, ihre Meinung zu diesem Thema öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Sie haben Angst davor ALIF offen zu kritisieren, weil - und ich zitiere - sie nicht wissen, „was diesen Leuten alles zuzutrauen ist“. Weil sie nicht wissen, „was Menschen mit dieser Gesinnung alles einfällt“. Weil sie Angst um ihre Kinder und Familien haben.

 

Und: Sie haben Angst vor der „Gemeinde“, weil sie befürchten, bei Umwidmungen, Bauvorhaben oder anderen Anliegen benachteiligt zu werden, wenn sie sich offen gegen ein Projekt wie die neue Moschee stellen, das der Bürgermeister anscheinend zu seinem persönlichen Steckenpferd gemacht hat. Gibt Euch das nicht zu denken? Rüttelt Euch alle so eine Sichtweise nicht endlich wach?

 

Und interessanterweise gibt es diese Angst wohl nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern. Anscheinend dürften auch unter Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, einige sehr mutlose Vertreter sitzen. Unter vier Augen erklären mir Vertreter der Vorchdorfer SPÖ-Gemeinderatsfraktion mehrfach und ganz klar, dass sie „niemals“ einem Verkauf von Vorchdorfer Grund und Boden an ALIF zustimmen würden. Beide haben ganz klar ihre Handerl für den Verkauf gehoben. Auf der anderen Seite tönt ein ÖVP-Gemeinderat im geschützten Bereich, dass man sich - Achtung Original-Ton - „die Gfraster in Messenbach behalten könne“. Abgesehen von dieser höchst fragwürdigen Diktion und Ausdrucksweise, auch dieser ÖVP-Gemeinderat hat natürlich in der letzten Sitzung dem Kaufvertrag zugestimmt.

 

Bleibt die Frage nach dem Warum?

 

In dieser Beziehung sind wir leider kein Markt voller Leben, sondern ein Markt voller Angst. Das Marktgemeindeamt sollte eigentlich ein Service- und Dienstleistungszentrum sein, aber kein Amt, das man nur ungern betritt. Und ich sage ausdrücklich: Diese Kritik geht in keiner Weise an die vielen fleißigen Mitarbeiter unseres Gemeindeamtes, die ihren Job über weite Strecken hervorragend ausüben. Diese Kritik richtet sich ganz klar an die Verantwortlichen, die vor allem im vergangenen Jahr wieder zu einer Unkultur des Drüberfahrens, der Abgehobenheit und vor allem einer weitreichenden Kommunikationsunwilligkeit zurückgekehrt sind.

 

 

Dass dort, wo Menschen arbeiten, Fehler passieren, liegt in der Natur der Sache. Dass man das eine oder andere Mal Fristen nicht einhält, etwas übersieht oder auch mal nicht zu 100% der Gemeindeordnung entspricht - all das kann passieren. Aber wenn man sich das Vorgehen von manchen maßgeblichen Verantwortlichen anschaut, muss man schon von Kalkül und Vorsatz reden. Man fuhrwerkt hier vor allem in Ermangelung einer ordentlichen, fairen und offenen Kommunikation teilweise wieder wie die Axt im Wald. Alleine in der jüngsten Zeit haben wir hierfür genügend Beispiele:

 

  • Stichwort Bahnhofstraße 14: Da werden 2017 im Gemeinderat, immerhin das höchste Gremium unserer Marktgemeinde, sechs Kriterien beschlossen, die vom Bauträger einzuhalten sind. Drei davon waren in keiner Weise eingehalten und trotzdem wollte man im Dezember 2018 einen 17 Meter hohen Gebäudekoloss mitten im Ortskern durch den Gemeinderat jagen. Und wenn es unter uns nicht den einen oder anderen geben würde, der sich seiner Verantwortung als angelobter Gemeinderat wirklich bewusst ist und der nicht will, dass dieses Gremium zu einem Treppenwitz der Vorchdorfer Geschichte wird, dann wäre dieses Vorhaben wohl auch durchgegangen. Meiner Ansicht nach sollte es angesichts dieser Vorgangsweise einigen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Jetzt liegt eine neue Variante vor, die wir ja heute noch im Tagesordnungspunkt 17 diskutieren werden.
     

  • Stichwort Bezirksseniorenheim: Nicht minder unnachvollziehbar agierte man beim Projekt „Neubau des Bezirksseniorenheims“. Hier war stets die Rede davon, dass der Neubau hinter dem bestehenden Standort errichtet wird und die Bewohner diesen nach Fertigstellung beziehen können. Plötzlich war alles anders und die betroffenen Bewohner, Angehörigen und Mitarbeiter wurden mittels 0815-Brief und einer oberflächlichen Info-Veranstaltung vor vollendete Tatsachen gestellt: Die Bewohner müssen weg. Selbst 1.100 Unterschriften, die innerhalb von fünf Tagen von den Angehörigenvertretern gesammelt wurden, konnten kein Umdenken erreichen. Und Bürgermeister Schimpl meint dazu sehr nüchtern, dies sei Sache des Sozialhilfeverbandes. Wir sind hingegen der Meinung, dass auch den älteren Mitbürgern ein entsprechender Respekt entgegengebracht werden muss und dass auch hier eine rechtzeitige und offene Kommunikation seitens der Gemeinde Vorchdorf zu einer allseits akzeptierten und positiven Abwicklung hätte beitragen können.
     

  • Stichwort Gemeinderatsprotokolle: Seitdem ich 2015 Gemeindevorstand und Gemeinderatsmitglied geworden bin, haben ich und beispielsweise auch Kollege Reinhard Ammer von den Grünen mehrfach darauf hingewiesen, dass die Protokolle bzw. die Verhandlungsschrift „unverzüglich bzw. innerhalb von längstens vier Wochen“ an die Fraktionen zu übermitteln ist. Bisher war es bei uns in Vorchdorf halt immer Usus, dass das Protokoll erst gemeinsam mit der Einladung zur nächsten Gemeinderatssitzung versandt wurde. Und das widerspricht einfach der OÖ Gemeindeordnung. Die Einhaltung dieser Frist von maximal vier Wochen ist kein Wunsch von mir. Das verlange ich nicht, weil ich ein lästiger Revoluzzer sein will. Das steht schlichtweg in der OÖ Gemeindeordnung. Das sind unter anderem Regeln, an die man sich auch in Vorchdorf zu halten hat. Ob man das nun will oder nicht.
     

  • Und schlussendlich nochmal zum Stichwort „Neue ALIF-Moschee“: Ja, ich teile die Meinung oder sagen wir in diesem Fall besser Schutzbehauptung mancher hier in diesem Gremium, dass wir gewählt worden sind, um auch Entscheidungen in und für Vorchdorf zu treffen. Das ist grundsätzlich der Sinn der repräsentativen Demokratie. Manche Entscheidungen sind aber weitreichender und umfangreicher als ein neuer Fitnessparcours am Sportplatz oder ob wir im Theuerwänger Forst drei neue Jausenbankerl in rot oder grün streichen. Und um so eine Entscheidung handelt es sich ganz klar dabei, wenn die Marktgemeinde Vorchdorf gemeindeeigenen Grund und Boden an eine Organisation wie ALIF verkauft. An eine Organisation, die islamistisch, antisemitisch, nationalistisch und frauenverachtend ist. Meine Damen und Herren, ALIF ist nicht der nette, aufgeschlossene und schon gar nicht aufgeklärte muslimische Kulturverein von nebenan. ALIF und seine Anhänger sind zu einem hohen Prozentsatz nicht integriert in unserem angeblichen Markt voller Leben. ALIF und seine Hauptprotagonisten meinen es nicht gut mit unserer Gesellschaft und unserer Lebensweise. Nein, sie lehnen sie vielmehr ab. Für ALIF und ihre Mutter- und Schwesterorganisationen wie Milli Görüs oder Saadet-Partei sind wir die Ungläubigen. Wir sind die glaubenstechnisch Fehlgeleiteten.

 

Wie steht Ihr denn dazu, Ihr angeblichen Christdemokraten der ÖVP. Ihr, die Ihr teilweise Sonntag für Sonntag in die Kirche geht, im Pfarrgemeinderat sitzt oder sogar dessen Ehrenobmann seid. (Ich zitiere den damaligen ÖVP-Abgeordneten und Raiffeisenbankgeneralsekretär Ferdinand Maier): Außer „Hände falten, Gosch’n halten“ habe ich von keinem von Euch noch eine Verteidigungsrede für unser abendländisches Christentum in unserer Marktgemeinde Vorchdorf gehört. Aber das darf einen vermutlich auch nicht wundern, wenn sich höchste Vertreter der katholischen Kirche, wie kürzlich der deutsche Kardinal Marx, zur folgenden Aussage versteigt: Er sagte nämlich neulich bei einer Diskussion in Berlin, man sollte den Begriff „christliches Abendland“ nicht verwenden, denn er sei „ausgrenzend“. Noch ärgerlicher als die Äußerung des Kardinals war, dass ihm niemand widersprach und niemand sagte, wofür diese Äußerung steht: Nämlich für eine präventive Unterwerfung gegenüber dem Islam.

 

ALIF und die dazu passenden fragwürdigen Gesinnungsgemeinschaften stehen auch nicht im Geringsten für die zu Recht hart erkämpfte Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sie stehen vielmehr für die Unterdrückung der Frauen, für Homophobie und gerne nachzulesen in der sympathisierenden Zeitung Milli Gazette auch für einen offenen Antisemitismus. Wie steht Ihr denn dazu, Ihr Roten und Ihr Grünen? Ihr, die Ihr Euch den Kampf für Frauen- und Schwulenrechte und gegen den Antisemitismus so gerne auf Eure Fahnen heftet. Nichts. Ich höre nichts. Außer den eingelernten Stehsätzen „Wir wollen Brücken bauen!“ oder „Wir müssen tolerant sein!“.

 

Wir sind aber nicht tolerant in einem guten und gesellschaftlich gesunden Sinne. Wir sind nämlich tolerant gegenüber den Intoleranten. Denn was Ihr unter Toleranz versteht, ist eine verantwortungslose Selbstaufgabe. Übrigens nachzulesen im sogenannten Toleranzparadoxon von Sir Karl Popper. Wir bauen keine Brücken, sondern ergehen uns in der Illusion, dass die andere Seite auch nur das geringste Interesse an Integration und einem gedeihlichen Miteinander hat. Das Gegenteil aber ist der Fall. Und das haben die letzten Jahre mehr als eindrucksvoll bewiesen.

 

ALIF, als Ortswalter der Vorchdorfer islamistischen Hochburg von Milli Görüs in Oberösterreich meint es - und ich wiederhole mich - nicht gut mit unserer Gesellschaft und unserer Lebensweise. Das muss uns allen klar sein.

 

Wer heutzutage in einer derartig wichtigen und zukunftsweisenden gesellschaftspolitischen Debatte keine anderen Argumente hat, als uns, den Kritikern, gegenüber die Begriffe „Hetzer“ und „Angstmacher“  ins Feld zu führen, der ist aus moralisch-ethischer Sicht, aus inhaltlicher Sicht und aus intellektueller Sicht schlichtweg eine NULL!

 

Und ich bin überzeugt, dass dies auch vielen hier im Gemeinderat klar ist. Ich bin überzeugt, dass viele von Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Frage bisher nicht entsprechend Eurer tatsächlichen Überzeugung für eine neue Moschee - für eine Expansion des Islamismus im Geschäftsgebiet „Vorchdorf Mitte“ gestimmt habt. Und ich bin auch überzeugt, dass unser Bürgermeister, der sich in Vorchdorf durchaus um viel verdient gemacht hat und den ich persönlich auch über weiteste Strecken schätze, nicht überzeugt ist, dass dies der richtige Weg ist. Ich weiß wirklich nicht, was Dich in diesem Punkt reitet, lieber Gunter.

 

Wir haben Kinder oder Enkelkinder. Diesen stehen wir allesamt in der Verantwortung. Und ich glaube nicht, dass Ihr eines Tages vor Euren Nachkommen stehen und auf die Frage antworten möchtet: „Warum hast Du das nicht verhindert?“

 

Und vor dem Hintergrund all dieser Fakten komme ich zu meinem Antrag: Im Sommer 2017 wurde mein Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung in Vorchdorf zum Grundverkauf an ALIF vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt, weil die Eckdaten, die Käufer etc. noch nicht feststanden.

 

Daher möchte ich Euch gerne ein paar Zitate aus der Sondergemeinderats-Sitzung vom Sommer 2017 näher bringen:

 

„Ein Gremium, wie der Gemeinderat, darf und muss auch Entscheidungen treffen. Der Gemeinderat wurde vom Volk dazu gewählt. Das bedeutet nicht, dass man das Volk nicht fragen will, aber es braucht vorher klare Parameter.“, sagt der Fraktionsobmann und damalige Gemeindevorstand Johannes Huemer von der ÖVP. Und Johannes Huemer weiter: „Sollte das Volk befragt werden sind gewisse Grundlagen Voraussetzung. Der Vertragspartner muss feststehen, derzeit ist noch keiner bekannt. Er ist selbstverständlich per se nicht gegen eine Volksbefragung, jedoch müssen aus seiner Sicht die Parameter eindeutig festgelegt sein, damit diese auch einen Sinn hat.“ Und schlussendlich heißt es im Protokoll: „Er (also GV und FO Huemer) ist dafür das Volk zu befragen, jedoch erst wenn die Grundlagen für einen Vertrag oder eine Vereinbarung ausgearbeitet sind und Fakten feststehen. Es muss klar sein, wer der Vertragspartner ist, damit das Volk mit ausreichender Information entscheiden kann.“ Und Johannes Huemers letzte Aussage zu diesem Tagesordnungspunkt wird wie folgt protokolliert: “Jedoch müssen, wie schon oben erwähnt, für eine Volksbefragung viele noch unbekannte Faktoren bekannt sein. (Vertragspartner, etc.) DAHER wird die ÖVP dem Antrag nicht zustimmen.”

 

Und auch unser Herr Bürgermeister hat seine Sicht der Dinge ganz klar zum Ausdruck gebracht. Ich zitiere: „Derzeit steht weder der Vertragspartner fest, noch gibt es einen Teilungsplan. Die Abstimmung zum Grundverkauf findet erst statt, wenn alles vorliegt.“ und weiter im Protokoll: „Wenn alles fertig ausverhandelt ist, so entnimmt er es auch der Wortmeldung von Reinhard Ammer, kann das Volk befragt werden.“

 

 

Und um gleich einer möglichen Argumentation und zu erwartenden Kindesweglegung mancher hier im Gemeinderat zuvor zu kommen: Diese Zitate sind nicht aus dem Zusammenhang gerissen, inhaltlich nicht verkürzt oder sonst irgendwie manipuliert. Sie stammen 1:1 aus der genehmigten Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 29. August 2017.

 

Nochmal: Ich verweise auf die Aussagen des damaligen Gemeindevorstandes und des aktuellen Fraktionsobmannes der ÖVP Vorchdorf und unseres Bürgermeisters, die sich noch dieser Sitzung 2017 positiv hinsichtlich einer Volksbefragung geäußert haben, sobald alle Eckdaten feststehen. Und diese Eckdaten stehen ja nun fest. Darüber herrscht ja kein Zweifel.

 

Ich gehe daher davon aus, dass Ihr als ehrenwerte Herren zu Eurem Wort steht und die Vorchdorferinnen und Vorchdorfer in dieser weitreichenden Entscheidung endlich mitreden lasst.

 

Und da wir leider in einer Zeit leben, in der nicht mehr zählt, was man sagt, sondern wer es sagt, bitte ich Euch um eines: Nehmt das zur Kenntnis, was ich sage, und nicht, dass ich es bin, der es sagt. Das hier ist kein Sympathiewettbewerb. Und ob ich dem einen oder anderen hier im Gemeinderat zum Gesicht stehe oder nicht, spielt auch keine Rolle. Es geht um die blanken Fakten. Hört daher nicht auf mich, sondern hört auf die Fakten und die Menschen in unserem gemeinsamen Vorchdorf. Denn die wollen mitreden, wenn es um eine derartig weitreichende Entscheidung geht.

 

Ich stelle daher folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat wolle beschließen, dass vor Eintritt der Wirksamkeit eines Kaufvertrages zur Veräußerung des neugebildeten gemeindeeigenen Grundstücks 774/2 der Liegenschaft EZ 714 KG 42164 zwischen der Marktgemeinde Vorchdorf und dem Islamischen Kulturverein Vorchdorf (ZVR 556029945) eine Volksbefragung gemäß § 38 (1) OÖ-Gemeindeordnung abgehalten wird.

 

Meine abschließende Bemerkung: „Der größte Luxus ist eine eigene Meinung, nur wenige leisten sich ihn“, formulierte der deutsche Schriftsteller Peter Bamm. Ich leiste mir den Luxus einer eigenen Meinung und stehe auch dazu. Und ich empfehle jedem einzelnen hier im Gemeinderat und auch unseren Zuhörern: Steht zu Eurer Meinung und lasst Euch nicht einschüchtern oder entmutigen. Nicht von Eurer Fraktion, nicht von der Gemeinde an sich und schon gar nicht von zwielichtigen und gesellschaftsfeindlichen Organisationen wie der nationalistischen und islamistischen ALIF.

 

In diesem Sinne: Lasst uns alle darüber entscheiden. NEIN, zur Mutlosigkeit! JA, zu einer Volksbefragung in Vorchdorf!

 

Vielen Dank!"

 

 

Zum Abstimmungsverhalten: Die freien Mandatare von WIR SIND VORCHDORF sowie die FPÖ Vorchdorf stimmten für die Abhaltung einer Volksbefragung. ÖVP, SPÖ und GRÜNE waren geschlossen dagegen. Tja, ...

 

Edtmeier Ende!

 

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