Nichtraucherschutz: Endlich direkte Demokratie statt Lippenbekenntnissen

29.03.2019

Gleich eines vorweg: Ich bin (leider) selbst starker Raucher und würde am liebsten überall meinem Laster frönen dürfen. Aber es gibt nun einmal Regeln, an die wir uns zu halten haben. Vor allem das Hausrecht durch den Wirt ist eines davon. Wenn besagter Gastronom sich also entscheidet, dass in seinem Betrieb nicht mehr geraucht werden darf, dann ist das zu akzeptieren. Ebenso zu respektieren ist es aber auch, wenn Lokale noch Refugien für Glimmstängel-Junkies bereithalten. Dann sollte die militarisierte Nichtraucher-Armee ebenso die Klappe halten und sich nicht darüber mokieren, dass im Raucherbereich eben geraucht wird. Keiner muss ein Lokal besuchen, dessen Ausrichtung ihm nicht passt. Käme ja auch keiner auf die Idee, beim "Veganer zur fröhlichen Sprosse" eine Kistensau zu bestellen.
 

 
Es gibt auf der einen Seite in Österreich eine breite Phalanx für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. Mehr als 880.000 Österreicherinnen und Österreicher haben dies im vergangenen Jahr mit ihrer Unterschrift beim "Don't smoke-Volksbegehren" mehr als eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Ich war übrigens keiner der Unterstützer.

 

Auf der anderen Seite haben wir die ÖVP-FPÖ-Regierung, die sich ganz klar für die Stärkung von direktdemokratischen Mitteln einsetzt und ab 900.000 Unterstützern bei einem Volksbegehren die verpflichtende Abhaltung einer (nicht verbindlichen) Volksbefragung fordert.

 

Nachsatz: Allerdings erst ab 2022. Das sind vor dem Hintergrund der obengenannten 880.000 Unterzeichner von "Don't smoke" allerdings nur traurige Lippenbekenntnisse.

 

Oder anders gesagt: Das Nichtrauchervolksbegehren kurz im Nationalrat zu behandeln, dann ohne Rücksicht auf die (durchaus respektable) Zahl an Unterstützern zu den Akten zu legen, aber im gleichen Atemzug bei jeder sich bietenden Gelegenheit über mehr Bürgereinbindung und direkte Demokratie zu schwadronieren, das geht gar nicht. Vor dem Hintergrund der Diskussion ums Rauchen, muss man hier fast von Nebelgranaten sprechen.

 

Ich selbst bin ein glühender Verfechter von Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen - und zwar unabhängig davon, ob mir die Thematik gepaart mit der Grundstimmung der Volksseele nun passt oder nicht. (Direkte) Demokratie ist keine Frage subjektiver Befindlichkeit des Einzelnen, sondern das abgebildete Ergebnis von Mehrheiten unter einem gewünscht hohen Abstimmungsquerschnitt.

 

Insofern wäre die Regierung also gut beraten, nicht nur ihre Vorhaben ernst zu nehmen, sondern auch die Menschen in diesem Land. Auch wenn sie eine andere Meinung vertreten, als es der handelnden Regierung gerade in der Kram passt.

 

Edtmeier Ende!

 

 

 

 

 

Share on Facebook
Share on Twitter
Please reload

Wer schreibt hier?
Folgen Sie mir auf
Folgen Sie mir auf
Folgen Sie mir auf
  • Facebook Basic Black
  • Twitter Basic Black
Schnellauswahl
Please reload