Identitäre & Co: Wer bringt Demokratie und Rechtsstaat wirklich in Gefahr?

03.04.2019

Es gibt viele Gruppierungen, die sich im von der Verfassung klar definierten Fischteich der Meinungsvielfalt in Österreich so tummeln. Den einen kann man zustimmen oder ihre Inhalte ablehnen, man kann sie auf politischer Ebene heftig kritisieren oder ihnen unumwunden Jubel entgegenbringen. Man kann zu ihnen auf Distanz gehen oder ihre Nähe als Gesprächspartner suchen. Aber genau diese Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind es, die unsere Demokratie und unseren darauf basierenden Rechtsstaat ausmachen. Egal wie verquer einem die eine oder andere Gesinnung erscheinen mag, solange sie sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bzw. sich innerhalb des gerne zitierten Verfassungsbogens befindet, ist sie nicht nur legitim, sondern stellt sogar den Nährboden für das zarte Pflänzchen eines umfassenden und freien Meinungsspektrums dar. 

 

 

Wenn es aber nun daran geht, bis heute unbescholtene Gruppierungen verbieten und aus der Sicht der Kritiker unangepasste Vereine auflösen zu wollen, dann wird eine gefährliche Grenze überschritten, die aus einem demokratischen und liberalen Rechtsstaat ganz schnell eine Republik der Willkür und der Gesinnungsgesetzgebung macht. Und diese negative Entwicklung wird leider auch von manchen Medien nicht nur unterstützt, sondern sogar gefördert. Man ist geneigt, hier von medialem Gesinnungsterror zu sprechen, der in der jüngsten Vergangenheit immer mehr in eine journalistische Vorverurteilung bar jeder juristischen Grundlage abgleitet. Und dass nun auch Bundeskanzler Kurz autokratische Züge erkennen lässt, in diesen Chor des Ressentiments einstimmt und geradezu widersinnig dem Koalitionspartner eine an den Haaren herbeigezogene Rute ins Fenster stellt, sollte einem wahrlich zu denken geben. Ob dies im Vorfeld der anstehenden Europa-Wahlen aus rein parteipolitischem Kalkül und als Unterstützung für den blutleer wahrgenommenen EU-Dinosaurier Othmar Karas erfolgt? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Zweifelsohne: Wenn sich Parteien, Vereine oder sonstige ideologisch oder religiös geprägte Vereinigungen nicht an die im Strafrecht und der Verfassung determinierten "Spielregeln" halten, dann muss man sie mit großer Konsequenz die volle Härte der Justiz spüren lassen. Denn Extremismus muss bekämpft werden - ohne ideologisch geprägte Ausreden und ohne auf einem Auge blind zu sein. Extremismus, egal aus welcher Richtung, ist es nämlich, der unseren Rechtsstaat, unsere liberale Demokratie und unsere freie Gesellschaft zu zersetzen vermag. Gleiches gilt aber auch dafür, breit angelegte Vorverurteilungskampagnen zu betreiben, die ebenso pures Gift für unsere Grundwerte darstellen.

 

Beides gilt es daher auf Basis unserer Verfassung und einer unabhängigen Rechtsprechung mit aller Kraft zu verhindern.

 

Edtmeier Ende!

 

 

 

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