Verbot der Identitären: ÖVP will Grundrechte aus den Angeln heben und erhebt Verfassungsbruch zur Koalitionsbedingung.

18.08.2019

„Flippt die Volkspartei in ihrer Allmachtsphantasie nun vollends aus?“, ist man dieser Tage geneigt zu fragen. Anders lässt es sich nämlich nicht erklären, dass die schwarz-türkise Truppe in dieser Woche zwei Forderungen aufstellt, die vollkommen entrückt bzw. jenseitig erscheinen.

 

 

 

Am Freitag taucht da zunächst ein ÖVP-Positionspapier auf, in dem ein Verbot des politischen Islam in Österreich gefordert wird. Soweit so gut und inhaltlich voll zu unterstützen. Entlarvend für Kurz und Co. wird diese Forderung allerdings, wenn man sich vergegenwärtigt, dass genau dieser urfreiheitliche Ansatz in der vergangenen Legislaturperiode in erster Linie an den Türkisen selbst gescheitert ist. Wahrlich fadenscheinig - so durchsichtig wie höchstentspiegeltes Glas.

 

Und am heutigen Sonntag legt die schwarze Intrigen-Speerspitze, ÖVP-Klubchef (Un-)Gustl Wöginger, noch einen nach: Ein Verbot der „Identitären“ in Österreich sei ab sofort Koalitionsbedingung. Wohl ohne darüber angestrengt oder auch nur etwas länger nachgedacht zu haben, dass es sich hierbei um einen dramatischen Eingriff in das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger handeln würde. Heißt es doch in Artikel 12 des besagten StGG wie folgt: „Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden.“

 

Wie schon in früheren Kommentaren angemerkt, muss man die Identitären nicht mögen, man muss sich mit der IB in keiner Weise identifizieren, man darf sie durchaus ablehnen - und wenn man will, auch verdammen. Der kleinste gemeinsame Nenner hier muss aber sein, sich darauf zu einigen, dass es sich bei Sellners Gesinnungsgemeinschaft um einen Verein handelt, der sich auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt. Vielleicht ganz am rechten Spektrum - aber bis dato mit Sicherheit innerhalb des Verfassungsbogens.

 

Lauter Fakten, die man übrigens über die staatsfeindlichen und stets gewaltbereiten Antifa-Spinner, über zweifelhafte muslimische Vereine und schon gar über nicht den politischen Islam behaupten kann.

 

In diesen Wochen erleben wir - wie prognostiziert - den wohl schmutzigsten Wahlkampf in der zweiten Republik. Daher müssen sich nun alle(!) Parteien bei der Nase nehmen, um demokratiepolitisch nicht nachhaltig verbrannte Erde zu hinterlassen. 



Der ehemalige Wiener Bürgermeister Häupl erklärte einst, dass Wahlkampf die Zeit fokussierter Unintelligenz sei. Der ÖVP gelingt es derzeit, dies den Bürgerinnen und Bürgern eindrucksvoll in Erinnerung zu rufen.

 

Edtmeier Ende! 

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