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  • Thomas Edtmeier

Edtmeiers politischer Neujahrskommentar: 2020 - Schlimmer geht immer


Das nunmehr vergangene Jahr 2019 kann man getrost als politisches Erdbeben in Österreich subsumieren:

Das jähe Ende einer beliebten und erfolgreichen Regierung unter der Führung von Kurz und Strache stand dabei am Anfang. Wobei nicht "Ibiza" de facto den Ausschlag gegeben hat. Denn wir erinnern uns, dass HC Strache sofort sämtliche(!) Konsequenzen gezogen hat, um einen Fortbestand der Koalition nicht zu gefährden. Nein, es war der wortbrüchige Bundeskanzler Kurz, der aus strategischem Machtkalkül die schwarz-blaue Allianz an der Seite der Österreicherinnen und Österreicher platzen ließ. Dass er dabei gleich noch andere ihm unliebsame Protagonisten entsorgen konnte, war gewünschtes Beiwerk.

Selbst den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag in der zweiten Republik gegen einen amtierenden Bundeskanzler hat man bei den Türkisen mit einkalkuliert. Wie sonst hätte man die Opferrolle des heiligen Sebastian vom Geilomobil in weiterer Folge so effektiv transportieren können. Machtpolitik und strategische Hinterfotzigkeit beherrschen sie nämlich bei der ÖVP in einem unnachahmlichen Ausmaß - von der Gemeinde- bis auf die Bundesebene.

Und so kam, was kommen musste. Die FPÖ implodierte und brach nach monatelangem Hin und Her mit ihrem langjährigen Parteichef. Das alles unter willfähriger Mithilfe der Medien, durch löchrige Verschlussakten und mit fester Mithilfe der politischen Mitbewerber. Aber es waren auch Quertreiber innerhalb der eigenen Bewegung, die plötzlich ihre Chance sahen, aus dem Schatten ihres großen Helden und Förderers, Heinz-Christian Strache, zu treten. Letzteren fällt daher eine sehr große Verantwortung dafür zu, dass die Freiheitlichen aktuell nur noch ein Abklatsch ihrer selbst im Vergleich zum Jahresbeginn 2019 und denn letzten Jahren sind.

Der Rest ist ebenso Geschichte, wie die Neuwahlen. Mit einem fulminanten Sieg der ÖVP, dem Wiedereinzug der Grünen ins Parlament und dem dabei zu erwartenden Kollaps von FPÖ und SPÖ. Eine eigenartige Doppelstrategie zwischen „Ja, Nein und Vielleicht“ bei den Blauen sowie schlichte Unfähigkeit bei den Roten führten naturgemäß zu monatelangen Sondierungen und Regierungsverhandlungen zwischen Kurz und Kogler. Der vom Ex-Kanzler versprochene Mitte-Rechts-Kurs war bald ebenso obsolet, wie die wahlkampfgeschwängerte Kogler-Ansage, dass mit einer „türkisen Schnöseltruppe“ ohnehin kein Staat zu machen sei.

Und so stehen wir nun kurz vor der Angelobung einer türkisen Minderheitsregierung, die offiziell als Koalition mit den vollkommen über den Tisch gezogenen Grünen firmiert - Stichwort 11:4 Ministerien. Man darf gespannt sein, wie Kogler mit heruntergelassenen Hosen seinem Bundeskongress dieses Verhandlungsergebnis auch nur im Ansatz als Erfolg verkaufen will.

Ungeachtet dessen wirft aber auch die mittlerweile kolportierte Personalauswahl für die Ministerien viele Fragen auf: Ein Finanzminister (Blümel) ohne jegliche Erfahrung in diesem Bereich, eine Bauernbund-Direktorin als Verteidigungsministerin (Tanner) - hier werden Erinnerungen an Darabos wach -, eine wegen übler Nachrede erstinstanzlich verurteilte Justizministerin (Zadić), ein Sportminister Kogler (*prust*) und - gut, sie wäre nicht wirklich Regierungsmitglied, aber trotzdem in jedem Ministerrat dabei - eine Klubobfrau Sigi Maurer, die ihre Ablehnung zu Österreich und seinen Menschen bereits per Stinkefinger und auch sonst vielfach zum Ausdruck gebracht hat.

Ob dies alles der Antrieb jener war, die bei der Nationalratswahl Kurz gewählt haben bzw. von den Freiheitlichen zu Kurz oder überhaupt zu den Nichtwählern gewechselt sind, wage ich zu bezweifeln. Ob diese mit der nun ins Hause Österreich stehenden Mitte-Links-Links-Politik zufrieden sein werden, ebenso. Doch darunter leiden werden wir alle: Die wieder steigende unsägliche Zuwanderung unter dem Deckmäntelchen des Asyls, eine ungeahnte Belastungswelle, die auf uns zurollt und der auf Grund von den zu erwartenden türkis-grünen Streitereien bevorstehende Stillstand in unserem Land werden allesamt zu keiner Verbesserung führen. Diese Regierung kann und wird keine Lösungen für die Herausforderungen des neuen Jahrzehnts haben. Im Gegenteil: Man wird sich schon bald die beliebte und erfolgreiche Koalition unter Kurz und Strache zurückwünschen.

Ohne schwarzmalen zu wollen, aber: 2020 - Schlimmer geht immer...

Das war es politisch. Privat wünsche ich Euch allen einen tollen Start ins Jahr 2020, viel Erfolg und Gesundheit.

Edtmeier Ende!


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