Aus der Serie "AKTUELLE EINZELFÄLLE": In einer Wiener ATIB-Moschee exerzieren kleine Buben und stellen die Schlacht von Gallipoli aus dem Jahr 1915 nach. Mädchen im Kopftuch posieren mit türkischen Fahnen und feiern die Märtyrer von damals. Ein ebenfalls einschlägiger Kindergarten dieser mehr als fragwürdigen Gesinnungsgemeinschaft, die Türkei-Kult, islamische Herrschaftsansprüche und politisch-islamische Indoktrinierung bei den Kleinsten vorantreibt, wird letztes Jahr von der Stadt Wien mit 227.000 Euro gefördert. Osama Bin Ladens Leibwächter lebt derzeit mit 1.100 Euro Sozialhilfe als "Gefährder" in Deutschland. Und in Wels postet ein wild gewordener Religionslehrer mit augenscheinlicher Nähe zu Saadet-Partisi, Milli Görüs und ALIF auf seiner Facebook-Seite ein Dschihad-Video mit IS-Flagge und antisemitischen Inhalten. Am 24. Mai wird er sich dafür vor dem Landesgericht Wels wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 278 b) sowie an einer kriminellen Organisation (§ 278 a) verantworten müssen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Bild: Screenshot Volksblatt
Alles halb so wild, hört man aus den Reihen der linken Realitätsverweigerer. Hier müsse man tolerant sein, meinen die Multikulti-Fantasten. Dies müsse doch alles von der Religionsfreiheit gedeckt sein, verteidigen sich die Islamisten-Fundis. Ich sage: Es ist wahrlich wild. Die Zeit der Toleranz in dieser Frage muss vorbei sein. Und auch die Religionsfreiheit kann nicht länger als Feigenblatt für die katastrophalen islamistischen Auswüchse in Österreich und ganz Europa herhalten.
Ein gleich gelagerter Fall - auch hier wurde von einem 52-jährigen Steyrer das oben genannte Video weiter verbreitet - wurde am 23. April verhandelt. Das Landesgericht Steyr hat den in der Türkei geborenen Österreicher "in dubio pro reo" - also im Zweifel - freigesprochen. Es könne dem unbescholtenen Mann nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, dass er den Inhalt des Films kannte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft nahm sich Bedenkzeit. Und dieser Prozess wirft seine Schatten auf die Verhandlung des mittlerweile aus dem Schuldienst entfernten Welser "Milli-Görüs-Pädagogen" voraus. Denn laut Staatsanwaltschaft wird auch er argumentieren, dass er den Inhalt dieses ekelhaften Videos nicht kannte oder einzuschätzen wusste.
Wenn es also reicht, sich schlichtweg dumm zu stellen, um von derart schwerwiegenden Straftatbeständen freigesprochen zu werden, dann braucht es in Zukunft weder Staats- noch Rechtsanwälte. Die einzig notwendige Verteidigungsdoktrin lautet: "Mein Name ist Hase. Ich weiß von nichts."
P.S.: Interessant wäre übrigens auch, wie die SPÖ Wels argumentiert, dass ihr Gemeinderatskandidat auf Facebook nach wie vor (!) unter dem Titel "SPÖ Wels - Levent Arikan" Propaganda für Milli Görüs betreibt:
Ist aber alles wahrscheinlich halb so wild. Oder?
Bild: Screenshot Facebookprofil "KandidatArikanLevent" vom 24.04.2018
Tom Edtmeier