Das Jahr 2020 ist für uns alle geprägt von einer einzigartigen Krise in der Geschichte der Zweiten Republik. Ebenso einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik dürfte jedoch auch die Pleiten-, Pech- und Pannenserie dieser unfähigsten Regierung aller Zeiten sein. Spätestens seit 15. März quält uns das Virologen-Quartett Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer mit Inkompetenz und Inszenierungen sowie den damit verbundenen Einschränkungen. Man hat hier nicht das Land durch die Krise, sondern die Krise regelrecht durchs Land geführt.
Und so haben wir in den letzten Monaten unglaublich viele Huschpfusch-Aktionen der Bundesregierung im Umgang mit Corona erlebt. Diese hier noch einmal alle aufzuzählen, würde auf Grund der epischen Breite den Rahmen eines Kommentars bei Weitem sprengen.
Aber was die Bundesregierung nun mit ihrer neuesten Gesetzesvorlage im Zusammenhang mit COVID-19 ab heute Mitternacht vorhat, ist nicht nur ein Lockdown durch die Hintertür, sondern ein Frontalangriff auf Demokratie, Freiheit – ja vor allem auf die Menschen in unserem Land und die Gesellschaft im Allgemeinen. Und da sage ich: Stopp, bis hierher und nicht weiter.
Bundeskanzler Kurz hat bekanntermaßen noch vor wenigen Wochen „Licht am Ende des Corona-Tunnels“ gesehen. Das muss also entweder ein Irrlicht gewesen sein oder eine weitere Blendgranate der vollkommen realitätsfernen und überforderten Bundesregierung. Denn ab morgen gilt wieder in ganz Österreich die Maskenpflicht in nahezu allen Lebensbereichen außer den eigenen vier Wänden, obwohl sie auch hier empfohlen(!) wird. Auch der Baby-Elefant ist wieder Teil unserer Gesellschaft, außer unter Wasser - übrigens kein Scherz. Da ist mittlerweile ein Punkt des Corona-Wahnsinns erreicht, den täglich mehr und mehr Menschen zu Recht nicht mehr akzeptieren und sagen: Jetzt dreht die Regierung komplett durch!
Als Verfechter einer evidenzbasierten und wissenschaftlichen Vorgangsweise möchte ich daher ein paar Zahlen und Fakten anführen: Wir verfügen in Österreich über rund 65.000 Spitalsbetten, davon etwas über 2.500 Intensivbetten. Aktuell haben wir ca. 1.000 Personen, die als COVID-Patienten hospitalisiert sind und davon lediglich ein Siebentel, das sich auf der Intensivstation befindet. Vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Kapazitäten in Österreich nun schon wieder davon zu sprechen, dass man die Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern wolle, ist also nichts anderes als eine Fortsetzung der Angst- und Panikmache dieser unsäglichen Bundesregierung.
Aber es kommt noch schlimmer: Das Sozialministerium weist nämlich mit dem gestrigen Tag die Zahl von insgesamt 954 Corona-Toten in Österreich aus. Und diese Zahl ist mit besonderer Vorsicht zu genießen, denn sie ist höchst manipulativ. Ich zitiere aus der Webseite des Sozialministeriums: „Jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, wird in der Statistik als „COVID-Tote/r“ geführt, unabhängig davon, ob sie direkt an den Folgen der Viruserkrankung selbst oder „mit dem Virus“ an einer potentiell anderen Todesursache verstorben ist.“
Also abgesehen davon, dass hier selbst der Umgang mit Zahlen in keiner Weise wissenschaftlich fundiert und evidenzbasiert geschieht, ist man bis heute nicht in der Lage die Zahl der Infizierten jener der tatsächlich Erkrankten gegenüberzustellen, wie es Experten seit Wochen fordern. Weiter nur auf die Zahl der Neuinfektionen bzw. positiv Getesteten zu schauen, ist schlicht und ergreifend zu wenig – nein, es ist einfach nur falsch.
Nicht jeder, der infiziert ist, ist auch erkrankt. Im Gegenteil: Derzeit müssen ca. 1,3% der bestätigten Fälle im Krankenhaus behandelt werden. 95% haben kaum oder gar keine Symptome. Und das könnte man im positiven Sinne als gute Nachricht bezeichnen. Denn manche Experten schließen daraus, dass diese 95% bereits Antikörper gebildet haben und eine gewisse Grundimmunität besitzen.
Also, alles in allem kein Grund, für die Bundesregierung wieder so weit über das Ziel hinauszuschießen und nun sogar in unsere demokratischen Bürgerrechte massiv einzugreifen, die Grundrechte auszuhebeln und unsere Wirtschaft vollends an die Wand zu fahren.
Daher meine Forderungen an die Bundesregierung:
Sofortige Aufhebung der Maskenpflicht in ganz Österreich. Denn – und da zitiere ich den Leiter der Abteilung für Öffentliche Gesundheit in der AGES, Franz Allerberger: „Wir haben in Österreich nicht nachweisen können, dass die (mehrmalige) Einführung der Maskenpflicht irgendeinen Einfluss hat auf den Verlauf der Häufigkeit von Neuerkrankungen. Und wir haben auch nicht zeigen können, dass das Aufheben der Maskenpflicht irgendwelche sichtbaren Spuren gezeichnet hat.“
Sofortige Rücknahme der unnötig strengen Maßnahmen bei Veranstaltungen und Aufhebung der zynischen Personenbeschränkungen. Wirte und Gastronomen, die ohnehin schon schwer gebeutelt sind, haben es wieder mit einer Stornierungswelle zu tun und jetzt wird ihnen auch noch Weihnachten gestohlen - mit den so wichtigen Weihnachtsfeiern, die endlich wieder etwas Umsatz in die Kassen gespült hätten. Es kommt zu einem Gastro-, Hotellerie- und Kultur-Crash ungeahnten Ausmaßes. Kurz und Co vernichten unsere heimische Kultur. Und wo kein Wirt, da keine Kultur. Die Bundesregierung befördert unsere berühmte Österreichische Gastlichkeit und auch die Kulturszene also regelrecht auf die Intensivstation.
Finger weg von unseren Grundrechten. Ihre Allmachtsfantasien können sich Kurz, Kogler und Co gleich wieder abschminken. Wir lassen uns sicher nicht einsperren. Alle verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen müssen eingehalten werden, denn eine notwendige sachliche Rechtfertigung, die Voraussetzung für derartig einschneidende Maßnahmen wäre, kann diese Bundesregierung bei einer evidenzbasierten Betrachtungsweise mit Sicherheit nicht liefern.
Daher, Herr Kurz, Herr Kogler, Herr Anschober und Herr Nehammer: Beenden Sie diesen Wahnsinn. Verlassen Sie Ihren Elfenbeinturm und geben Sie endlich zu, dass Sie sich vollends vergaloppiert haben. In jedem Fall hören Sie aber auf, uns im wahrsten Sinne des Wortes die Luft zum Atmen zu nehmen.
Edtmeier Ende!