Ein Kommentar als ehemaliger (Europa-)Gemeinderat und Gemeindevorstand der Marktgemeinde Vorchdorf
Zu Beginn dieser Woche bestätigte eine intensive Recherche des OÖ Volksblatt das, wovor ich seit Jahren in meinen Funktionen als Kommunalpolitiker in Vorchdorf gewarnt habe: Die Nähe der ALIF Vorchdorf (Islamische Föderation) zum politischen Islam ist entgegen allen Distanzierungsversuchen nun definitiv belegt und kann sogar an Zahlen festgemacht werden. Bis zu 200.000 Euro für den Neubau der Vorchdorfer Großmoschee sollen aus der sogenannten Infak-Kampagne auslandsfinanziert werden, die Berichten zufolge zur in Bayern als verfassungsfeindlich und von den oberösterreichischen Sicherheitsbehörden als fundamentalistisch eingestuften Organisation Milli Görüs gezählt wird.
Hier sind nun die Behörden – allen voran das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt – gefordert, umgehend auf Punkt und Beistrich zu überprüfen, ob hier nicht ein klarer Verstoß gegen das im Islamgesetz 2015 verankerte Auslandsfinanzierungsverbot vorliegt.
Zu einem besonderen Schmankerl wird die ganze Angelegenheit aber, wenn nun OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger mit kalmierenden Worthülsen ausrückt und (eigentlich zu Recht) erkennt, dass "Politischer Islam nichts in Oberösterreich verloren hat". Denn er vergisst an dieser Stelle, dass es entgegen allen jahrelangen und unzähligen Warnungen in erster Linie die ÖVP Vorchdorf unter Bürgermeister Gunter Schimpl war, die den Neubau dieser fragwürdigen Großmoschee samt huldvollen Gedenkveranstaltungen für den Antisemiten Necmettin Erbakan ermöglicht, ja sogar vorangetrieben hat.
Und eines sollte man Herrn Hiegelsberger vielleicht auch noch zur Kenntnis bringen: Nämlich, dass Bülent Arikan, Vorsitzender des Islamischen Kulturvereines Vorchdorf (ALIF, Milli Görüs), den die ÖVP 2017 ausgeschlossen hat, weil er Funktionär der islamistischen, antisemitischen und extremistischen Saadet-Partei war, nun wieder(!) für die ÖVP im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderates in Pettenbach sitzt.
Ich wünsche Herrn OÖVP- Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger wirklich alles Gute für seinen Kampf gegen den politischen Islam in Oberösterreich. Anfangen kann er damit gleich in seiner eigenen Partei.
Edtmeier Ende!