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  • Thomas Edtmeier

Ratlosigkeit wegen Migrationskrise und Halloween-Krawallen?

Ratlosigkeit – so ist es derzeit zu vernehmen – herrsche bei manchen verantwortlichen Politikern angesichts der flächenbrandartig um sich greifenden Migrationskrise und den jüngsten Eskalationsstufen, die sich rund um Halloween auf Österreichs Straßen entladen haben.



100.000 illegale Grenzübertritte und Asylanträge bis Jahresende 2022, kriegsähnliche Zustände in den Landeshauptstädten von Oberösterreich und Salzburg, drei Vergewaltigungen innerhalb einer Woche in Wien, tätliche An- und Übergriffe sind an der Tagesordnung, regelrechte Brandschatzungen, No-go-Areas in einst blühenden Stadt- und Ortsteilen etc. sind derzeit die traurige Bilanz einer vollkommen verfehlten und unverantwortlichen Asyl- und Migrationspolitik von ÖVP und Grünen in den letzten Jahren - brav sekundiert von NEOS und SPÖ, wobei die Vorsitzende letzterer Partei die Asylkrise mit den Worten "Wo ist die Aufregung?" sogar noch vor wenigen Monaten überhaupt in Abrede stellte.


Und auch die ehemalige Kurzzeit-Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, ließ dieser Tage mit einer 'großartigen' Forderung aufhorchen, wonach „wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um der illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben“. Ich würde die Dame, die auch als VP-Abgeordnete im Wiener Landtag sitzt, an dieser Stelle gerne daran erinnern, dass ihre Partei in Regierungsverantwortung ist und auch den leider heillos überforderten aber dafür zuständigen Innenminister stellt. Was hindert die ÖVP also daran, hier endlich eine restriktive Zuwanderungspolitik inklusive lückenlosem Grenzschutz und nachhaltigen Pushbacks zu betreiben? Die Grünen als Regierungspartner können es wohl nicht sein, zumal diese Thematik bereits im Zuge der Regierungsverhandlungen klar als koalitionsfreier Raum definiert wurde und daher andere Allianzen geschmiedet werden könnten. Aber es bleibt dabei: Die Volkspartei unter ihrer jetzigen Führung ist in dieser Frage ein Ankündigungsriese und gleichzeitig ein Umsetzungszwerg.


Während man sich in unserem Land mit der (sicher auch wichtigen) Aufarbeitung von mutmaßlich korrupten türkisen Machenschaften beschäftigen muss, ist Österreich offen wie ein Scheunentor und abertausende illegale Migranten inklusive einer mit unseren Werten inkompatiblen Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat strömen ins Alpenparadies, in dem vermeintlich Milch und Honig fließen. Ist aber auch kein Wunder beim allseits bekannten Pullfaktor, der durch das angebotene soziale Wasserbett entsteht, das man diesen 'Kulturbereicherern' und 'Fachkräften' bietet.


Doch die Antwort auf die Frage, wie nun zu handeln wäre, ist ganz einfach. Man muss sich auf Punkt und Beistrich auf die sogenannten Dublin-Verordnungen berufen. Und hier gilt grundsätzlich das Prinzip der Ersteinreise. Damit ist derjenige Staat verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen irregulär überschreitet. Und nachdem Österreich keine EU-Außengrenzen hat, kann unser Land – mit Ausnahme einer Einreise per Flugzeug – auch nicht Standort eines Asylverfahrens sein. Die illegalen Migranten und Scheinasylanten sind also konsequent zurückzuweisen – Stichwort 'Pushbacks statt Pullfaktoren'.


Wenn man angesichts dieses Asyl-Scherbenhaufens mit seinen katastrophalen Begleiterscheinungen nun zauberlehrlingsartig die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und von Ratlosigkeit spricht, kann ich nur sagen: „Hätte doch jemand rechtzeitig davor gewarnt!“


Edtmeier Ende!

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