Die Liste der Unverfrorenheiten und Präpotenzorgien, die Finanzminister Blümel zugeordnet werden müssen, wird länger und länger. Blümels jüngstes und wirres Spiel rund um die monatelang verweigerten Aktenlieferungen an den U-Ausschuss hat ihm nicht nur einen Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofes eingebracht, sondern mündet nun auch in eine Ministeranklage.
Originalfoto: Pamela Berger CC BY-NC-SA 2.0 (Grafik by thekey.at)
Noch am Montagabend in der ZIB 2 versuchte der angeschlagene Kurz-Intimus sich auf eine höchst dubiose, ja zynische Art und Weise aus der Sache heraus- und seinen strafrechtlich relevanten Verfassungsbruch kleinzureden. Selbst der ehemalige Präsidialchef des Kanzleramts Manfred Matzka bezeichnet diesen in der zweiten Republik einmaligen Vorgang Blümels als „schwersten Verstoß gegen die Rechtsordnung, dessen sich ein Minister schuldig machen kann“.
Abgesehen davon, dass Blümel schon lange aus eigenen Stücken hätte zurücktreten müssen, bleibt zu befürchten, dass auch die von der Opposition eingebrachte Ministeranklage für ihn vorerst ohne Folgen bleiben wird, da die Grünen ein weiteres Mal all ihre Wähler verraten und in blindem Kadavergehorsam gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP zum wiederholten Male im Liegen umfallen werden.
Und dennoch: Blümel ist nicht mehr tragbar. Nicht für Österreich, aber vor allem nicht für seinen besten Spezi Sebastian Kurz, der bekanntermaßen ohne zu zögern über politische Leichen geht, wenn er seine Umfragewerte auch nur im Ansatz in Gefahr sieht. Der Noch-Finanzminister ist also politisch gesehen ein Dead Man Walking, der nach fragwürdigen Parteispenden, der Installation einer Schmid AG, Entschlagungsexzessen im U-Ausschuss, Hausdurchsuchung samt Laptop-Spaziergang, Misstrauensanträgen, der VfGH-Exekution in der vergangenen Woche und der nun bevorstehenden Ministeranklage schlussendlich über seinen eigenen politischen Lebensmenschen – Sebastian Kurz – stolpern wird.
Edtmeier Ende!